Offener Brief zum Internationalen Tag der Neutralität

An
Den Bundespräsidenten
Den Präsidenten des Nationalrats
Den Bundeskanzler, den Außenminister, die Verteidigungsministerin
Die Klubobleute der im Parlament vertretenen Parteien

2017 wurde von der UNO mit der Resolution 71/275 der 12. Dezember zum „Internationalen Tag der Neutralität“ erklärt. Die Resolution betont die wichtige Rolle, die eine neutrale Politik zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit spielen kann. Die Resolution schlägt vor, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen eng mit neutralen Staaten zusammenarbeitet und lädt alle Mitgliedstaaten ein, den Tag zu nutzen, um die Öffentlichkeit über die Möglichkeiten vorbeugender Diplomatie zur Verhinderung oder zur friedlichen Lösung von Konflikten zu informieren.

Leider ist dieser Tag hierzulande weitgehend unbekannt. Das ist erstaunlich, weil doch die überwiegende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher unsere Immerwährende Neutralität als Teil ihrer Identität hochhält. Trotzdem mehren sich in letzter Zeit Vorschläge, sie aufzugeben, da sie nicht mehr zeitgemäß sei. In Wirklichkeit werden aber neutrale Staaten mehr gebraucht denn je. Österreich kann durchaus als glaubwürdiger Partner der Vereinten Nationen in einer Welt der zunehmenden Unordnung bei der Lösung von Konflikten helfen. Es kann auch zur Wiederbelebung der kooperativen Sicherheit in Europa im Rahmen der OSZE beitragen. Unser Land kann sich als Verhandlungsort für Friedensgespräche profilieren, wie dies in der Vergangenheit der Fall war und wie dies kürzlich auch Bundeskanzler Nehammer angeboten hat.

Eine engagierte Friedenspolitik im Sinne der Neutralität hat uns internationale Anerkennung gebracht. So wurden die in zahlreichen Krisengebieten eingesetzten Soldaten des Österreichischen Bundesheeres gemeinsam mit den Blauhelmen der UNO 1988 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Heute tobt in Europa ein Krieg an dessen Ende vermutlich wiederum ein von Friedenstruppen überwachter Waffenstillstand steht. Eine Neutralitätspolitik, gepaart mit kluger Krisendiplomatie und einer glaubhaften Verteidigungsfähigkeit, kann sowohl zur eigenen Sicherheit als auch zu Friedenslösungen einen wichtigen Beitrag leisten.

Wir wollen den Internationalen Tag der Neutralität allen politischen Akteuren und Kommentatoren ins Bewusstsein heben. Er ist eine Gelegenheit auf die internationale Wertschätzung der Neutralität hinzuweisen. Wir ersuchen unsere höchsten Vertreter in der Regierung und im Parlament diese Gelegenheit zu ergreifen, um den Nutzen und die Vorteile der Neutralität uns allen wieder ins Bewusstsein zu rufen.

Hochachtungsvoll
Günther Greindl, Präsident Verein Aufbruch Österreich