Stellungnahme zum internationalen Tag der Neutralität
Der 12. Dezember wurde 2017 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution 71/275 zum Internationalen Tag der Neutralität erklärt. Die Resolution anerkennt die wichtige Rolle der Politik neutraler Staaten bei der Erhaltung des internationalen Friedens und in der vorbeugenden Krisendiplomatie. Österreich ist ein Sponsor dieser Resolution. Dennoch ist dieser Tag in der österreichischen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Die Initiative Engagierte Neutralität möchte diesen Tag nicht unerwähnt verstreichen lassen.
Die Neutralität ist in den Augen einer überwältigenden Mehrheit der Österreicher Teil unserer Identität und unserer Selbstbestimmung. Dennoch häufen sich in jüngster Zeit Vorschläge, die bewährte Neutralität aufzugeben, da sie nicht mehr zeitgemäß sei. In Wirklichkeit werden aber neutrale Staaten in einer Welt der zunehmenden Unordnung mehr gebraucht denn je. Ein anschauliches Beispiel für ihre Nützlichkeit liefert gerade Malta bei der Lösung der Frage des Vorsitzes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
In der Resolution wird vorgeschlagen, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen mit den neutralen Staaten im Rahmen der friedlichen Konfliktlösung eng kooperieren soll. Österreich hat gute Voraussetzungen, als immerwährend neutraler Staat, ein glaubwürdiger Partner der Vereinten Nationen zu sein. Als Sitzstaat der OSZE kann es im Rahmen der kooperativen Sicherheit in Europa gute Dienste einbringen. Die bewährte Neutralitätspolitik, die uns in der Vergangenheit internationale Anerkennung gebracht hat, ist kein Versatzstück aus einer vergangenen Zeit. Als Engagierte Neutralitätspolitik, im Sinne der vorbeugenden Krisendiplomatie, bleibt sie ein wichtiger und international geschätzter Beitrag zur friedlichen Konfliktlösung. Diese Tatsache wollen wir am Internationalen Tag der Neutralität ins Bewusstsein heben und mit Überzeugung vertreten.
