Ukraine-Sondergipfel in Paris - Stellungnahme zur Erklärung von Bundeskanzler Nehammer

Presseaussendung der Initiative Engagierte Neutralität vom 28. Februar 2024

Wien (OTS) - Die überparteiliche Initiative „Engagierte Neutralität“ würdigt die Erklärung von Bundeskanzler Nehammer und Außenminister Schallenberg beim Ukraine-Sondergipfel in Paris eine Verhandlungslösung mit Russland anzustreben und sich dafür "einzusetzen, dass das Sterben ein Ende hat“. Wir begrüßen die vorgeschlagene Kontaktaufnahme mit Ländern des Globalen Süden.

Wir anerkennen, dass die österreichische Bundesregierung wieder an die bewährte Politik der Neutralität anknüpft, nämlich sich für eine friedliche Lösung von Konflikten einzusetzen. Wir hoffen, dass sie der für einen neutralen Staat unangebrachten Kriegsrethorik eine klare Absage erteilt.

Wir appellieren an die Vertreter Österreichs in den internationalen Organisationen, insbesondere in den Vereinten Nationen, der OSZE und in der EU, ihre Stimme für den Frieden zu erheben und die Friedensinitiativen anderer Länder zu unterstützen.

Foto: Gonzalo Fuentes / dpa