Die überparteiliche Initiative Engagierte Neutralität setzt sich für die Beibehaltung der seit Jahrzehnten bewährten österreichischen Neutralität ein. Sie hat in einem öffentlichen Appell, den 180 Personen namentlich unterzeichnet haben, auf die Vorteile und den Nutzen einer engagierten Neutralität hingewiesen. Die Bundesregierung und das Parlament wurden aufgefordert eine Aushöhlung des Kernbestandes der Neutralität nicht zuzulassen. Der Verein Aufbruch Österreich unterstützt die Initiative und hat das Projekt Engagiert Neutral ins Leben gerufen.
Alle Österreicher, denen die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität wichtig ist, sind eingeladen, dem Appell beizutreten und unsere Tätigkeit zu unterstützen. Verleihen auch Sie mit einer Unterstützungserklärung dem Appell mehr Gewicht!
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Hundert Tausende Österreicher haben 1955 gejubelt als Außenminister Leopold Figl vom Balkon des Schlosses Belvedere verkündet hat: „Österreich ist frei". Die immerwährende Neutralität, die das Parlament am 26. Oktober 1955 beschlossen hat, ist seitdem Teil unserer Identität und Ausdruck unserer Selbstbestimmung.
Als neutraler Staat beteiligen wir uns an keinen Kriegen und lehnen die Anwendung oder Androhung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ab. Zu diesem Zweck werden wir in aller Zukunft keinem militärischen Bündnis beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte auf unserem Staatsgebiet nicht zulassen. Wir werden unsere Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufrecht erhalten und verteidigen.
Engagierte Neutralität ist nicht wertneutral. Glaubwürdige Neutralitätspolitik nimmt zu Verletzungen des Völkerrechtes und der Menschenrechte unabhängig und eigenständig Stellung. Sie ist den Grundsätzen der Vereinten Nationen verpflichtet und engagiert sich in der friedlichen Konfliktlösung. Im Rahmen der EU ist die engagierte Neutralitätspolitik der spezifische Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der EU, nämlich Frieden, Werte und Wohlstand ihrer Völker zu fördern.
Von Patriotismus bis Pragmatismus: Das sagt Österreich zur Neutralität
Die Neutralität hat sich bereits in der Vergangenheit als unverzichtbar erwiesen. Ihre Nützlichkeit belegt Wien als UNO-Stadt, als Sitz der OSZE, als wichtiger Ort für internationale Begegnungen. In Zeiten wie diesen wäre es wichtiger denn je, Österreichs Neutralität mit Leben zu erfüllen und Österreich wieder als diplomatisch ausgleichenden Akteur in Erinnerung zu rufen. Stattdessen besteht in Politik und Medien die Tendenz, die Neutralität als überholt abzutun und unverhohlen für einen NATO-Beitritt Österreichs Stimmung zu machen. Halten wir dagegen, solange es noch nicht zu spät ist.
Journalist, Moderator, Ex-ORF-Redakteur, Präsident Vereinigung für Medienkultur
Die Immerwährende Neutralität Österreichs kommt einem Versprechen an die Staatengemeinschaft gleich, uns aus bewaffneten Konflikten herauszuhalten. Dies kann am besten gelingen, wenn wir glaubhaft verteidigungsfähig sind und uns für friedliche Lösungen bei Konflikten einsetzen. Als ein Ort der Stabilität, Vertrauensbildung und Verständigung gerade in Spannungszeiten bieten wir uns dafür an. Unsere Formel soll lauten: Neutralität + Stabilität + Verteidigungsfähigkeit + aktive Neutralitätspolitik = unser Beitrag zu Sicherheit und Frieden im nationalen und internationalen Bereich
von 1993 bis 2006 Militärattaché in der Slowakei, Tschechien, Polen und Litauen
Die immerwährende Neutralität ist ein Fortschritt im friedlichen Zusammenleben der Völker. Sie entspricht den Idealen der Vereinten Nationen, sie bedroht niemanden und sie engagiert sich, im eigenen Interesse, für die friedliche Lösung von Konflikten. Als Force Commander der UN-Friedenstruppen habe ich erlebt, dass Mißtrauen, einseitige Schuldzuweisung und die Verdrehung von Tatsachen bestehende Streitigkeiten ständig befeuern. Mit einer neutralen Haltung und mit engagierter Diplomatie kann der Weg für eine Verständigung geöffnet werden. In einer Welt, in der Kriegsgerede und Mißtrauen wieder allgegenwärtig sind, wird engagierte Neutralität mehr gebraucht denn je.
General i. R., Präsident des Vereins Aufbruch Österreich
Als Diplomatin mit Spezialisierung auf Völkerrecht und ehemalige Mitarbeiterin von Bundeskanzler Kreisky habe ich miterlebt, wie die österreichische Neutralitätspolitik zum Nutzen unseres Landes und anderer Staaten glaubhaft und aktiv gestaltet wurde. Ich bin überzeugt, dass dies unter natürlich geänderten Verhältnissen auch heute noch möglich und sinnvoll ist. Dazu sollte ein breiter und offener Diskurs geführt werden.
Botschafterin a.D.
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